Beschlüsse der Bunderegierung

Zusammenfassung der von der Bundeskanzlerin, den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, am 28. Oktober 2020, gefassten Beschlüsse Gültigkeit ab 02. November bis Ende November 2020

  • Gültigkeit ab 02. November bis Ende November 2020
  • Nach Ablauf von 2 Wochen Beurteilung der erreichten Ziele.


Allgemeine Verhaltensregeln

  • Kontakte zu anderen Menschen sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  • Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes. Jedoch maximal 10 Personen.
  • Verzicht auf private Reisen und Besuche.
  • Übernachtungsangebote nur für nicht touristische Zwecke.


Einrichtungen der Freizeitgestaltung

Geschlossen werden:

  • a) Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen,
  • b) Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
  • c) Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
  • d) der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports, allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes,
  • e) Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen,
  • f) Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen

Veranstaltungen die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.


Gastronomiebetriebe

  • sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen.
  • Ausgenommen Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.


Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege

  • wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden
    geschlossen.
  • Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben geöffnet.
  • Friseursalons bleiben geöffnet.

 

Groß- und Einzelhandel

  • Bleiben unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und unter Vermeidung von Warteschlangen geöffnet. Es ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.

Schulen und Kindergärten bleiben geöffnet.


Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe

  • für, von den temporären Schließungen erfassten, Unternehmen, Betriebe,
    Selbständige, Vereine und Einrichtungen.
  • Der Erstattungsbetrag beträgt 75 % des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern.
  • Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenze der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt.
  • Überbrückungshilfe III für Kultur- und Veranstaltungsbranche und Soloselbständige
  • KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten werden geöffnet und angepasst


Sicheres Arbeiten

  • Jedes Unternehmen hat auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung ein Hygienekonzept zu entwickeln, umzusetzen und ggf. anzupassen.
  • Wo immer möglich und umsetzbar ist den Mitarbeitern Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu Hause zu ermöglichen.


Medizinische Einrichtungen

  • Übernahme der Kosten der SARS-CoV2-Schnelltests für regelmäßige Testungen von Bewohnern bzw. Patienten, deren Besucher und das Personal.

 

Eine entsprechende Verordnung des Freistaates Thüringen, welche die oben genannten Beschlüsse konkretisiert, ist noch nicht in Kraft getreten.